Christian Haase MdB teilt Sorge der Länder vor Krankenhaussterben
Christian Haase MdB „Ortsnahe Krankenhäuser gehören zur Daseinsvorsorge und dürfen deswegen nicht nur nach marktwirtschaftlichen Kriterien beurteilt werden. Der Vorschlag der Kommission weist in die richtige Richtung: Weg von der reinen Finanzierung über...
Konstituierende Sitzung des KPV-Bundesvorstandes
Zu seiner konstituierenden Sitzung kommt heute der im November neu gewählte Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) digital zusammen. Die Sitzung leitet der Bundesvorsitzende und Haushaltspolitische Sprecher der...
Christian Haase: Auch für Beamte muss Unschuldsvermutung gelten
„Innenministerin Nancy Faeser möchte künftig Staatsbedienstete aufgrund eines bloßen Verdachtsfalles einer verfassungsfeindlichen Gesinnung entlassen. Damit schüttet sie das Kind mit dem Bade aus. Es schockiert uns alle, dass die Berliner Landesrichterin Birgit...