Länderöffnungsklausel des Grundsteuergesetzes muss Bestand haben

05.12.2024

Jetzt gilt bezeichnenderweise das vom Noch-Bundeskanzler entwickelte sogenannte Scholz-Modell, verbunden mit einer Öffnungsklausel, die es den Bundesländern erlaubt, davon abzuweichen. Vor Ort führen nun zahlreiche Steuerbescheide zu erheblichen Mehrbelastungen. Vor...

Beschlüsse der KPV-BVV 2024

19.11.2024

Auf der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) wurden am 16. November 2024 in Bielefeld folgende Beschlüsse gefasst: Unser Pakt des Vertrauens Kommunen – Nah dran – Kompetenzen nutzen – Eckpunkte zum...

Wir wollen JETZT wählen!

08.11.2024

Es geht darum, so schnell wie möglich den Weg für Neuwahlen freizumachen. Dazu muss der Kanzler bis spätestens in der nächsten Woche die Vertrauensfrage stellen. Wir brauchen nun schnellstmöglich eine neue Regierung, die das Land wieder auf Wachstumskurs bringt. Dafür...

Steuerschätzung: Deutlich weniger Einnahmen für Bund, Länder und Kommunen

25.10.2024

Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt dazu: „Drei Jahre Ampel-Koalition mit zwei Jahren Rezession hinterlassen deutliche...

Kommunale Eckpunkte für das Regierungsprogramm von CDU und CSU

27.09.2024

Die KPV möchte sich rechtzeitig mit eigenen Forderungen in den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr einbringen. Die Beratungen über Kommunale Eckpunkte für das Regierungsprogramm von CDU und CSU stehen daher ganz oben auf der Tagesordung. An den Beratungen nehmen...