Kongress kommunal 2025

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Christian Haase: Auch für Beamte muss Unschuldsvermutung gelten

Christian Haase: Auch für Beamte muss Unschuldsvermutung gelten

09.12.2022

„Innenministerin Nancy Faeser möchte künftig Staatsbedienstete aufgrund eines bloßen Verdachtsfalles einer verfassungsfeindlichen Gesinnung entlassen. Damit schüttet sie das Kind mit dem Bade aus. Es schockiert uns alle, dass die Berliner Landesrichterin Birgit...