KPV-Beschluss: Grundsteuernotstand verhindern!
Für den Fall, dass ein Bundesgesetz zur Reform der Grundsteuer nicht zustande kommt, fordern wir den Bundestag auf, die bestehende Regelungskompetenz an die Länder abzugeben. Die Länder werden aufgefordert, parallel zur Bundesebene eigene gesetzliche Regelungen im...
Grundsteuerreform längst überfällig
Diese Mittel garantieren den Kommunen Gestaltungsspielraum und -freiheit. Eine einvernehmliche Einigung der 16 Bundesländer auf eine Neuordnung der Bemessungsgrundlagen ist bislang nicht erfolgt. Deshalb fordern wir, dass die neue Bundesregierung die Initiative...