Länder dürfen Kommunen beim Kommunalinvestitionsfördergesetz nicht hängen lassen
Eckhard Rehberg MdB: „Diese Legislaturperiode ist eine gute für die Kommunen in Deutschland. Viele der von uns beschlossenen Maßnahmen haben gerade die Kommunen im großen Maßstab entlastet. Mit der Änderung des Kommunalinvestitionsfördergesetzes verlängern wir die...
Bundesmittel müssen bei Kommunen in Rheinland-Pfalz ankommen
Doch während der Bund Milliardenbeträge für Grundsicherung, Kinderbetreuung und Flüchtlingshilfe zur Verfügung stelle, verwiesen manche Bundesländer allein auf Berlin ohne ihre Kommunen ausreichend zu unterstützen, kritisierten Liebing und Beilstein. Im rot-grün...