Milliardenschwere ungedeckte Schecks für Pistorius 25-Millionen-Euro Vorlagen

03.07.2024

Christian Haase: „An der schlechten Qualität der sog. 25-Millionen-Euro-Vorlagen und der Geschwindigkeit, mit der diese vom Bundesministerium der Finanzen zurzeit dem Haushaltsausschuss zugeleitet werden, zeigt sich, dass in Christian Lindners Haus keiner mehr...

Haushalt 2024 überschreitet Grenze des Zumutbaren

19.01.2024

„Das gesamte Haushaltsverfahren setzt negative Maßstäbe in bisher nie dagewesener Form. Vier Bereinigungsvorlagen, wovon die letzte einen Tag vor der 2. Bereinigungssitzung gekommen ist, zusammen mit rund 1.000 Änderungen inklusive der Koalitionsanträge zeigen die...

Christian Haase zur Haushaltsbereinigungssitzung

19.01.2024

In der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Koalition aufgefordert, einen Pakt für Wohlstand und Wachstum aufzulegen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der...

Haushalt droht erneute Verfassungswidrigkeit

17.11.2023

„Die Ampelfraktionen stehen vor einer selbstverschuldeten haushaltspolitischen Zerreißprobe. Die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 15. November 2023 sind in ihrer ganzen Dimension zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht absehbar. Insbesondere bestehen...

Mehr für die Menschen, weniger für die Ministerien: Entlastungen und weniger Schulden zugleich sind möglich

20.05.2022

„Wir schnüren ein Entlastungspaket von gut 40 Milliarden Euro, stellen die Steuergerechtigkeit mit der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags wieder her und senken gleichzeitig die Neuverschuldung um gut 88 Milliarden Euro auf 50,8 Milliarden Euro (vorher...