Kommunale Kassenkredite abbauen – Länder in die Pflicht nehmen

09.07.2019

Dabei darf aber nicht vergessen werden: Die Länder sind für eine auskömmliche aufgabenangemessene Finanzausstattung der Kommunen verantwortlich. Dazu gehört auch der Abbau kommunaler Kassenkredite. Das Land Hessen hat mit seiner „Hessenkasse“ gezeigt, wie es geht. Die...

In der aktuellen KOPO: Bildungsinfrastruktur vom Bund?

18.04.2017

Der Bund soll zudem finanzschwachen Kommunen finanziell unter die Arme greifen dürfen, um Schulen und andere Bildungsinfrastrukturen zu sanieren. Der Fonds dazu ist schon mit weiteren 3,5 Mrd. Euro verdoppelt worden. Der KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing hatte...

KPV : Dieses vergiftete Geschenk vom Bund wollen wir nicht

10.11.2016

„Bund und Länder beabsichtigen das Grundgesetz zu ändern: Es sollen Bundeshilfen im Bereich der Bildungsinfrastruktur für finanzschwache Kommunen ermöglicht werden. Wenn der Bund Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen finanzieren will, ist das zwar schön...

Bund-Länder-Finanzen: Zielgenaue Stärkung der Kommunen

28.05.2015

DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager sagte in Saarbrücken: „Der Bund will nunmehr einen Weg wählen, der sicherstellt, dass die Stärkung der Kommunalfinanzen bei den Kommunen in allen Bundesländern auch tatsächlich und unmittelbar ankommt. Das wäre bei einer...

Kommunalpolitische Eckpunkte zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

26.11.2014

Beschluss der Bundesvertreterversammlung am 22. November 2014 Kommunalpolitische Eckpunkte zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist die Neuregelung der Bund-Länder Finanzbeziehungen unter Beteiligung der Kommunen...