Bundestag beschließt Gesetzespaket: Effektive Verfahren, frühe Integration
Zur Bewältigung der mit der hohen Zahl von Flüchtlingen in Deutschland verbundenen Herausforderungen hat der Bundestag ein umfangreiches Gesetzespaket beschlossen. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung um Zustimmung geworben. Menschen...
Ergebnisse der Asylkonferenz zwischen der Bundesregierung und den Ländern
Für 2016 gibt es eine Vorauszahlung des Bundes auf der Grundlage, dass auch im nächsten Jahr mit 800.000 Flüchtlingen gerechnet wird: 670 Euro pro Verfahrensmonat. Ende 2016 erfolgt eine personenscharfe Spitzabrechnung. Die Länder erhalten die durch die Abschaffung...
CDU-Parteitag beschließt Antrag der KPV
Hier der genaue Wortlaut des Beschlusses: Asylrecht stärken Die CDU Deutschlands tritt auch aus christlicher Verantwortung für den Schutz politisch und religiös verfolgter Menschen ein. In Deutschland finden Menschen, die politisch verfolgt werden und in besonderer...