Kongress kommunal 2025

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Asylanpassung richtig, weitere sichere Herkunftsländer notwendig

Asylanpassung richtig, weitere sichere Herkunftsländer notwendig

Der Grundsatz „Keine Registrierung, keine Leistung“ muss dazu führen, dass wir in Deutschland wieder wissen, wer sich bei uns wo aufhält. Die Beseitigung von Abschiebehindernissen muss jetzt in den Bundesländern wirklich zur Rückführung all derer führen, die kein...
Einigung bei Asylpaket II ist wichtiges Signal für die Kommunen

Einigung bei Asylpaket II ist wichtiges Signal für die Kommunen

Das ist ein wichtiges Signal auch für die Kommunen in Deutschland. Wir erwarten, dass die gesetzgeberische Umsetzung jetzt schnellstmöglich erfolgt. Dies gilt auch für die Vereinbarung, Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Hiermit...