Aktuell
Andrea Lindholz MdB: Der Bundeskanzler muss den Ministerpräsidenten neue Vorschläge zur Lösung der Migrationskrise machen
„Das Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler muss mehr sein als eine bloße Bestandsaufnahme. Es ist doch...
Bürgermeisterwahlen in Mecklenburg-Vorpommern
In Parchim (Landkreis Ludwigslust-Parchim) setzte sich Dirk Flörke in der Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters durch. Der Stadtpräsident von...
Asylrecht: Strukturelle Veränderungen auf dem richtigen Weg
Zur Bewältigung der ständig ansteigenden Flüchtlingsströme geht es um die gemeinsame Sache, ein Maßnahmenpaket nicht nur zu vereinbaren, sondern...
Zentrale Ergebnisse des heutigen Flüchtlingsgipfels
Zentrale gemeinsame Ziele sind: Die deutliche Verkürzung der laufenden Verfahren auf wenige Wochen und die Bewältigung der Altanträge durch...
Europapolitischer Gesprächskreis tagt in Berlin
Das Gremium der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) beschäftigt sich heute mit der Überarbeitung des EU-Abfallpakets...
Flüchtlingsgipfel am 8. Mai 2015 muss auch zu strukturellen Änderungen beitragen
Der Bund hat sich bereits seiner Verantwortung gestellt, für eine Beschleunigung der Asylverfahren zu sorgen. Wir begrüßen die Schaffung von...
Neuer Verteilungsschlüssel für Gelder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket in NRW
Da verfassungsrechtlich keine direkten Finanzbeziehungen zwischen Bund und Kommunen möglich sind, können die Mittel aus dem Bildungs- und...
Zum Tag der Arbeit: Teilhabe und Beschäftigung verbreitern
„Noch nie waren so viele Menschen in Arbeit wie heute. Das dient den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Trotz der guten konjunkturellen Lage und...
Breitbandausbau: Deutschl@nd digital vernetzt
Zugesagt haben bereits: Günther Oettinger, Kommissar für Digital Economy & Society, Europäische Kommission, Dorothee Bär, Parlamentarische...
Anke Beilstein bleibt KPV-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz
Zu den ersten Gratulanten gehörten der Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB, und die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia...
Bürgermeisterwahlen in Mecklenburg-Vorpommern
In Greifswald sind Stichwahlen notwendig. Der Kandidat der CDU, der Beigeordnete und 1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters, Jörg Hochheim, der...
Arbeitskreis „Große Städte“ tagt in Berlin
Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Investitionsinitiative des Bundes und die finanzpolitische Entwicklung. Dazu wird der Staatssekretär...
Bund stellt 15 Milliarden Euro für Kommunen und Zukunftsinvestitionen bereit
Eckhardt Rehberg: „Mit dem Nachtragshaushalt machen wir den Weg frei für die Planung konkreter Investitionsvorhaben für die Jahre 2016 bis 2018 in...
Förderung finanzschwacher Kommunen – Beratungen im Deutschen Bundestag
An der Debatte beteiligte sich auch der Bundesvorsitzende der KPV und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing...
Hessen setzt sich für Änderungen am Programm des Bundes für Kommunen ein
"Die Kommunen wissen, wo sie investieren müssen. Die Vorgaben des Bundes sollten daher mehr Spielraum lassen. Die energetische Sanierung etwa von...
Wahlrecht in der Verfassung absichern
Die inzwischen vorliegenden Erfahrungen seit der Abschaffung der kommunalen Sperrklausel in nahezu allen Bundesländern (Ausnahme Berlin) belegen,...
