Aktuell
Kostenloses Mittagessen ist nicht kostenlos – es zahlt nur jemand anderes
„Der Bürgerrat fordert mit höchster Priorisierung ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder. Dabei sind die...
Asylantrag muss in 7 Tagen bearbeitet sein
Wir brauchen jetzt endlich ein gestrafftes Asylverfahren und klare verbindliche Finanzierungswege. Ein Asylverfahren muss in drei Monaten...
TTIP – Auf einen Blick
Und es betrifft uns alle. Die EU‑Handelskommissarin Cecilia Malmström hat jetzt eine Broschüre tradoc_153636 veröffentlicht, in der jedes einzelne...
Handbuch Europäisches Beihilferecht erschienen
Allerdings weist das europäische Beihilferecht auf den ersten Blick eine beeindruckende Komplexität auf. Den Städten, Gemeinden und Landkreisen im...
Entlastung für die Flüchtlingsversorgung
Statement der Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse, Ludwigshafen, zum heutigen Kabinettsbeschluss zur...
Vorbild für Willkommenskultur
Liebing lobte das Engagement der Stadt Hamm, die wie viele Kommunen in ganz Deutschland eine großartige Kraftanstrengung zur Aufnahme von...
Gesundheitskarte für Asylbewerber bietet falsche Anreize
Eine kostenlose medizinische Rundumversorgung wird weitere Anreize vor allem für Flüchtlinge aus Südeuropa bieten nach Deutschland zu kommen, obwohl...
CDU Schleswig-Holstein ruft Netzwerk Integration ins Leben
Genau wie in unserer Gesellschaft gibt es auch innerhalb der Volkspartei CDU immer mehr Mitglieder, die mit ihren Familien aus vielen verschiedenen...
Vier-Säulen-Sofortprogramm zur Eindämmung der Asylsuchenden aus den westlichen Balkanstaaten
Deshalb fordere ich folgende Maßnahmen als Sofortprogramm: 1. Visumspflicht für Bürger aus den Staaten des West-Balkan. 2. Abanien, Kosovo und...
CDU ist die Partei der Nachhaltigkeit
Nachhaltigkeit bedeute aber auch, Politik für alle zu machen: "Und nicht, wie etwa im Bereich Landwirtschaft, den konventionellen Ackerbau gegenüber...
Investitionspaket in Schleswig-Holstein zügig umsetzen
Es kann nicht auf die Landtagssitzung in zwei Monaten gewartet werden, bis die Regierungskoalitionen sich sortiert haben. Die Landesregierung muss...
Bundesverfassungsgericht kippt Betreuungsgeld
Sachverhalt: Antragsteller im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle ist der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg. Er wendet sich gegen die mit...
Hilfe für die Ärmsten
Die Richtlinie zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen ist auf der EHAP-Homepage hier zu finden. Der EHAP ist in...
Liebing wirbt für Partnerschaft zwischen Kommunen und Wirtschaft
Für eine "neue Partnerschaft zwischen Kommunen und privater Wirtschaft" hat der Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB, geworben. Im Rahmen...
Fachausschüsse der KPV tagen in Berlin
Im Mittelpunkt stand das Präventionsgesetz, das Lutz Stroppe, Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit, vorstellte. Über Auswirkungen des...
