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„Ohne Fortschritte bei der Wärmewende lassen sich die Klimaziele nicht erreichen. Das wissen auch die Verantwortlichen in den Kommunen. Die...
Trotz angespannter Haushaltslage die Prioritäten richtig setzen
Christian Haase: „Die Ampel setzt im Familienetat völlig falsche Akzente. Statt konkrete Politik für junge Familien, Kinder- und Jugendliche oder...
Kommunales Finanzierungsdefizit steigt im 1. Halbjahr 2023 auf 7,3 Milliarden Euro
Das Ergebnis setzt sich aus kommunalen Kern- und Extrahaushalten zusammen: Das Defizit der Kernhaushalte belief sich im 1. Halbjahr 2023 auf 8,2...
Kindergrundsicherung schafft Bürokratieaufwuchs
„Die Kindergrundsicherung löst ihre Versprechungen nicht ein. Aus der Holpflicht der Eltern wird keine Bringschuld des Staates, vielmehr müssen...
Grenzen der Migration
An der Veranstaltung nimmt auch der Staatsminister des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport, Peter Beuth MdL, teil. Er wird in der...
Das war der 5. Kommunal-Kongress
Die hohe Anzahl an geflüchteten Menschen und ihre Integration war auch Thema der ersten Podiumsdiskussion mit Dr. Jan Arning, Hauptgeschäftsführer...
Zur Lage der Europäischen Union
In ihrer Ansprache weniger als 300 Tage vor der Europawahl betonte die Präsidentin der EU-Kommission die Stärken der EU in den Bereichen Wirtschaft,...
Christian Haase MdB: Das Heizungsgesetz ist ein Desaster mit Ansage
"Das Chaos um das Heizungsgesetz zeigt: Mit rigiden Verboten erreicht man vor allem eines - nämlich weniger Klimaschutz. Das beweist die jüngste...
Wissing lässt die Kommunen beim 49-Euro-Ticket im Stich
Thomas Bareiß: „Wer bestellt, muss auch Verantwortung übernehmen. Es vergeht kein Tag, an dem sich Herr Wissing nicht für sein 49-Euro-Ticket feiern...
Das Auto ist vor allem im ländlichen Raum unverzichtbar
"Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen: Das Auto ist und bleibt ein äußerst beliebtes Verkehrsmittel der Deutschen. Die Menschen wollen...
Christian Haase MdB zum Haushaltsentwurf 2024
„Die Ampel-Regierung spart am falschen Ende: Während sie das Bürgergeld um 12 Prozent erhöht und mit dem Aufbau neuer Verwaltungsstrukturen für die...
Dr. André Berghegger MdB: Der Entwurf zum Bundeshaushalt 2024 ist aus kommunaler Sicht enttäuschend
„Der Entwurf zum Haushaltsplan 2024 ist aus kommunaler Sicht eine Enttäuschung. Mit dem Haushaltsplanentwurf hemmt die Bundesregierung die...
Christian Haase MdB: Wachstumschancengesetz erweist Kommunen einen Bärendienst
„Es ist richtig und wichtig, dass die Ampelregierung die Wirtschaft in Deutschland ankurbeln will. Mit den geplanten Steuererleichterungen im...
Ein Mietenstopp würde zu einem Investitionsstopp führen
"Die Bauwirtschaft durchlebt gerade eine ihrer schwersten Krisen seit langem. Die Baugenehmigungszahlen brechen auf breiter Front ein und es werden...
Die Ampel sendet mit Turbo-Einbürgerungen die völlig falschen Signale
„Mit diesem Gesetzentwurf sendet die Ampel die völlig falschen Signale, erst recht in der aktuellen Migrationskrise. Angesichts der angespannten...
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Wir hören auf kommunen
Mit ihrem Wahlprogramm legen CDU und CSU einen Plan vor, wie unser Land wieder fit wird. Denn die Ampel hat abgewirtschaftet und die kommunale Selbstverwaltung sträflich vernachlässigt: Stark aufwachsende Lasten im Sozialbereich, neue Aufgaben ohne Finanzierung, mehr Bürokratie, neue Haushaltsrisiken und keine Antworten auf die zentralen Fragen von Stadt und Land und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Dies will die Union ändern und wird besser regieren.
Für die Kommunen zentral ist das Bekenntnis zum Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“. Wer eine Leistung veranlasst oder ausweitet, muss für die Finanzierung aufkommen! Von herausragender Bedeutung ist, dass die kommunale Perspektive stärker auf Bundesebene von vornherein einbezogen wird. Denn CDU und CSU haben erkannt: Für einen besseren Gesetzgebungsprozess ist es sinnvoll, die kommunale Praxiserfahrung möglichst früh zu berücksichtigen. Wir hören auf die Kommunen!
Die Union setzt – auch mit Blick auf Europa und EU-Regelungen – auf volle Subsidiarität und wird die kommunale Selbstverwaltung stärken. Dafür werden „Goldene Zügel“ abgebaut und die kommunal relevanten Förderprogramme des Bundes einfacher in der Abwicklung gestaltet.
Außerdem stehen die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land sowie in
strukturstarken und strukturschwächeren Regionen, ein erfolgreicher Föderalismus und solide finanzierte kommunale Daseinsvorsorge mit vitalen kommunalen Unternehmen auf der Agenda der Union.
Dies sind nur einige Punkte, die zeigen, dass wir gemeinsam einen Politikwechsel wirklich schaffen können. Mehr Wohlstand, Wachstum und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft kommen vor Ort am besten an! Dafür werben wir und brauchen Ihre Unterstützung, damit bis zum 23. Februar die Menschen zur Wahl gehen und der Union, ihren Kandidatinnen und Kandidatinnen vor Ort ihre Stimme geben.
Christian Haase MdB
KPV-Bundesvorsitzender
so machen wir die kommunen wieder stark
Christian Haase MdB: Neues CDU-Grundsatzprogramm muss Bekenntnis zur Kommunalpolitik mit Maßnahmen hinterlegen
Christian Haase, KPV-Bundesvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Entwurf des CDU-Grundsatzprogrammes:
Anzahl der Asylanträge 2023 klettert auf 325.801
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die Asylzahlen für November veröffentlicht. Demnach stellten vergangenen Monat 35.316 Menschen einen Erstantrag auf Asyl. Das bedeutet gegenüber dem Vormonat Oktober einen Anstieg um 10,8 %. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es einen Zuwachs von 20,2 %. Bei den Folgeanträgen gab es ebenfalls einen Anstieg im Vergleich zu Oktober 2023 (12,2 %), im Vergleich zum Vorjahresmonat (November 2022) sind die Folgeanträge um 14 % gesunken. Insgesamt liegt die Anzahl der Asylanträge in den ersten 11 Monaten 2023 jetzt bei 325.801. Bezieht man die über 1 Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in die Statistik ein, erreichen die Asylzahlen 2023 einen Rekordwert. Die meisten Antragssteller kamen aus Syrien, gefolgt von der Türkei und Afghanistan.
Kongress-kommunal 2023
Unter dem Motto „Grundsätzlich kommunal.“ fand unser diesjähriger Kongress-kommunal am 24. und 25. November in Kassel statt. Mit rund 500 Teilnehmern aus Politik, Kommunalwirtschaft und Verbänden war die Veranstaltung ein voller Erfolg. Wir bedanken uns sehr herzlich bei allen Delegierten und Gästen für die spannenden Diskussionen, sowie den Unternehmen und Verbänden für ihre Unterstützung. In der Bildergalerie finden Sie Fotos der Veranstaltung, die Sie gerne auf Ihren Kanälen nutzen können. Bildquelle: Alexandra Unger Wenn Sie ein Bild in einer höheren Auflösung benötigen, schreiben Sie bitte eine E-Mail an info@kpv.de
Beschlüsse der KPV-Bundesvertreterversammlung 2023
Auf der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) wurden am 25. November 2023 in Kassel folgende Beschlüsse verabschiedet:
Christian Haase MdB: Ein weiter so in der Asylpolitik darf es nicht geben
Nach dem Kongress-kommunal der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) am 24. und 25. November erklärt Christian Haase, KPV-Bundesvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Christian Haase MdB: Kommunale Selbstverwaltung im CDU-Grundsatzprogramm verankern
Christian Haase MdB: Kommunale Selbstverwaltung im CDU-Grundsatzprogramm verankern
Christian Haase MdB: Wir werden uns nicht mehr alles leisten können
Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Vorfeld des Kongress-kommunal am 24. und 25. November in Kassel:
Christian Haase MdB: Starke Kommunen für ein starkes Europa
Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Vorfeld des Kongress-kommunal am 24. und 25. November in Kassel:
Haushalt droht erneute Verfassungswidrigkeit
Nach der sogenannten Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase:
Bundesregierung erhöht Defizit der Kommunen
Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag in abschließender Lesung das Wachstumschancengesetz. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger:
Ergebnisse der MPK haben für die Kommunen mehr Schatten als Licht
Die vorgesehene finanzielle Entlastung der Kommunen ist allenfalls ein erster Schritt. Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 6. November 2023 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger:
Ampel schiebt den Ländern die Rechnung für das 49-Euro-Ticket zu
In der gestrigen Sitzung der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler konnte keine konkrete und verlässliche Lösung für die Finanzierung des 49-Euro-Tickets erreicht werden. Stattdessen wird die Verkehrsministerkonferenz damit beauftragt, „rechtzeitig ein Konzept zur Durchführung“ des Tickets ab dem Jahr 2024 zu erarbeiten. Im Klartext heißt das: Das von der Ampel hochgelobte 49-Euro-Ticket wird teuer werden – entweder für Bund und Länder oder für die Nutzerinnen und Nutzer. Weder das ÖPNV-Angebot noch dessen Infrastruktur werden sich verbessern. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:
Da gibt es noch mehr zu erzählen...
Diese Wahl ist nicht weniger als eine Richtungsentscheidung für unser Land. „Ich verspreche nicht, dass alles sofort besser wird. Aber ich verspreche, dass wir alles dafür tun werden, Deutschland wieder voranzubringen“, sagt Friedrich Merz.
Die Union wird unser Land Schritt für Schritt stärken: für mehr Wohlstand, mehr Sicherheit und mehr Zusammenhalt. Deutschland kann es besser – und gemeinsam werden wir es besser machen. Mit diesem Ansinnen wurde das Wahlprogramm der Union formuliert.