Nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstandes am heutigen Vormittag sagte er: „Die Ergebnisse sind aus kommunaler Sicht mit deutlich mehr Licht als Schatten zu bewerten. Das vorliegende Ergebnis zeigt in die richtige Richtung und greift die Probleme der Gesellschaft auf. Es sollte die Basis sein, dass alle drei Parteien Koalitionsgespräche befürworten können. Gemeinsam müssen wir so handeln, dass wir bis 2021 eine stabile Regierung bilden können.“
m die Folgen und Auswirkungen der möglichen Koalitionsverhandlungen auf die Kommunen eng im Blick zu haben, fordert die KPV die Beteiligung von Kommunalvertretern an den Koalitionsverhandlungen. Es gilt, die Interessen der Kommunen bei den weiteren Gespräche 1:1 einzubringen. Dazu erklärt Christian Haase MdB: „Wir als Union müssen unsere kommunalfreundliche Politik im Bund fortsetzen. Das Sondierungspapier ist dafür eine gute Basis.“ Die KPV hatte bereits im vergangenen November die kommunalen Forderungen an die neue Regierungskoalition und die Bundesregierung beschlossen. Diese können Sie hier abrufen.
