Unter der Leitung der Beauftragten für die Kommunen der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Sabine Verheyen MdEP, geht es unter anderem um die Themen Brexit und um den aktuellen Sachstand bei den Vorhaben Barrierefreiheit von Websites öffentlicher Stellen (Trilogergebnis).
Außerdem wird in der Sitzung über die Vorschläge der Kommission, Stichworte „Europäischer Rechtsakt zur Barrierefreiheit und „eGovernment Action Plan 2016-2020“ beraten. Auch das Kreislaufwirtschaftspaket soll heute zur Sprache kommen.
Als Gesprächspartner stehen den Teilnehmern Richard Nikolaus Kühnel, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, und Prof. Dr. Michael Eilfort, Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, zur Verfügung.
Infrastrukturpaket nur mit den Kommunen!
Die Kommunalen der Union freuen sich auf einen Politikwechsel und die neue Bundesregierung unter Führung der Union.Aus kommunaler Sicht ist jede Maßnahme, die...
