Die SPD ist doch unredlich mit ihrer Forderung; und wenn Familienministerin Schwesig meint, die Kassiererin im Supermarkt müsse hohe Kitagebühren zahlen, so irrt sie: Selbstverständlich sind Kitagebühren sozial gestaffelt. Wer ein geringes Einkommen hat, zahlt keine oder geringe Beiträge.
In der rot-rot-grünen Stadt Berlin beispielsweise wird der Beitrag nur schrittweise abgeschafft und geht zu Lasten der Qualität.“
Infrastrukturpaket nur mit den Kommunen!
Die Kommunalen der Union freuen sich auf einen Politikwechsel und die neue Bundesregierung unter Führung der Union.Aus kommunaler Sicht ist jede Maßnahme, die...