„Mit Angela Merkel an der Spitze der Bundesregierung sind nicht nur seit Jahren bestehende Forderungen der Städte, Gemeinden und Kreise im Hinblick auf eine auskömmliche Finanzausstattung berücksichtigt worden; viel wichtiger ist noch, dass endlich ein tiefgreifendes Umdenken stattgefunden hat, das den Kommunen die Zuversicht gibt, nicht ewig in der Rolle des Bittstellers verharren zu müssen. Die Verankerung des Konnexitätsprinzips, die Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie die Zusage, ein bundesfinanziertes Leistungsgesetz für Behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen auf den Weg zu bringen, dies alles sind gute Voraussetzungen für unser gemeinsames Ziel, die kommunale Selbstverwaltung wieder so aufzustellen, dass die Menschen vor Ort durch ihr eigenverantwortliches Handeln ein gutes Umfeld für ihre Bürger schaffen können. Wir wünschen Angela Merkel auch in ihrem neuen Lebensjahr viel Glück und Gesundheit und allen erdenklichen Erfolg und begleiten sie mit unseren besten Wünschen und unserer ganzen Unterstützung!“
Infrastrukturpaket nur mit den Kommunen!
Die Kommunalen der Union freuen sich auf einen Politikwechsel und die neue Bundesregierung unter Führung der Union.Aus kommunaler Sicht ist jede Maßnahme, die...