Auf der Tagesordnung stehen die kommenden Europawahlen, die Maßnahmen und Vereinbarungen der EU in Hinblick auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik und die Ergebnisse der Task Force „Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit“. Dr. Michael Schneider, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Sachsen-Anhalt und Vorsitzender der EVP-Fraktion im Ausschuss der Regionen, wird hierzu vortragen.
Infrastrukturpaket nur mit den Kommunen!
Die Kommunalen der Union freuen sich auf einen Politikwechsel und die neue Bundesregierung unter Führung der Union.Aus kommunaler Sicht ist jede Maßnahme, die...