Der Bundesvorsitzende der KPV, Christian Haase MdB: „In den Sondierungen von Union und SPD steht klar drin, dass die kommunalen Steuerquellen gesichert werden sollen. Dazu gehört auch das Aufkommen der kommunalen Gewerbesteuer. Die neue Koalition möge sich hüten, den Kommunen gegenüber mit einem Wortbruch zu beginnen. Wir erwarten ein klares Bekenntnis, dass an dem geplanten Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage festgehalten wird. Deshalb ist es ein eindrucksvolles Zeichen, dass sich die drei Kommunalen Spitzenverbände mit den Kommunalpolitischen Vereinigungen gemeinsam dagegen wehren.“ Hier finden Sie die gemeinsame Erklärung.
Infrastrukturpaket nur mit den Kommunen!
Die Kommunalen der Union freuen sich auf einen Politikwechsel und die neue Bundesregierung unter Führung der Union.Aus kommunaler Sicht ist jede Maßnahme, die...