Christian Haase: „Vor allem die vollständige Erstattung der Kosten der Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber im Arbeitslosengeld II-Bezug entlastet die Kommunen bei ihren Sozialausgaben. Wir erwarten, dass die Länder die vom Bund pauschal für Flüchtlingszwecke zugesagten Mittel vollständig und ungekürzt an die Kommunen weiterleiten. Flüchtlingsarbeit und Integration erfolgt in den Kommunen und dort gehören die Bundesmittel hin!“
Infrastrukturpaket nur mit den Kommunen!
Die Kommunalen der Union freuen sich auf einen Politikwechsel und die neue Bundesregierung unter Führung der Union.Aus kommunaler Sicht ist jede Maßnahme, die...