Auf der Tagesordnung der Sitzung stehen Beratungen über Bundesprogramme für Städtebauförderung. Dazu wird die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktionden, Marie-Luise Dött MdB als Gesprächspartnerin zur Verfügung stehen. Außerdem wird die Leiterin der KMU-Vertretung beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BdEW), Heike-Schoon-Pernkopf über den Stand der Umsetzung Energiewende berichten. Aus den Kommunalen Spitzenverbänden trägt der Referatsleiter beim Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB), Bernd Düsterdiek, zum Thema Bauplanung und Immissionsschutz vor. Einen weiteren wichtigen Punkt nimmt die Diskussion über die Beschlussvorlage „Kommunale Eckpunkte für ein Wertstoffgesetz“ auf der Tagesordnung ein.
Infrastrukturpaket nur mit den Kommunen!
Die Kommunalen der Union freuen sich auf einen Politikwechsel und die neue Bundesregierung unter Führung der Union.Aus kommunaler Sicht ist jede Maßnahme, die...