Die Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern haben sich am 13. Oktober 2016 auf einen Beschluss zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020 geeinigt. Einige Aspekte haben direkte oder indirekte Auswirkungen auch auf die Kommunen. So wurde unter anderem eine grundgesetzliche Erweiterung der Mitfinanzierungskompetenz des Bundes im Bereich der kommunalen Bildungs-Infrastruktur für finanzschwache Kommunen vereinbart.
Infrastrukturpaket nur mit den Kommunen!
Die Kommunalen der Union freuen sich auf einen Politikwechsel und die neue Bundesregierung unter Führung der Union.Aus kommunaler Sicht ist jede Maßnahme, die...
