„Lügde, Bergisch-Gladbach, Wermelskirchen. Die Reihe grauenhafter Sexualverbrechen an Kindern zeigt: Wer sucht, wird fündig. Die jüngsten Ermittlungserfolge sind der Verdienst von NRW-Innenminister Herbert Reul, der die Verfolgung von Kinderpornographie zur Chefsache erklärt hat. Das Internet darf kein Safe Space für Verbrecher werden. Es kann nicht sein, dass der Datenschutz die wirksame Verfolgung von Straftätern verhindert. Der Vorstoß der Innenministerin, zukünftig IP-Adressen zu speichern, ist ein erster wichtiger Schritt. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum: Auch online müssen wir klare Kante zeigen, wenn Hass und Gewalt verherrlicht werden. Deswegen fordern wir ein digitales Vermummungsverbot. Wer sich online zu Wort meldet, sollte das mit seinem Klarnamen tun.“
Infrastrukturpaket nur mit den Kommunen!
Die Kommunalen der Union freuen sich auf einen Politikwechsel und die neue Bundesregierung unter Führung der Union.Aus kommunaler Sicht ist jede Maßnahme, die...