Dort wird keine klassische Politik wie in Parlamenten auf Bundes- oder Landesebene betrieben. Es werden keine Gesetze verabschiedet. Die Bürgerinnen und Bürger messen die Qualität ihres Kreistages, Stadtrates oder Gemeinderates daran, ob die Mitglieder zum Wohle des Kreises, der Stadt oder der Gemeinde handeln. Dies schließt eine Zusammenarbeit mit Personen oder Gruppen aus, die nicht die Gewähr für die Einhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bieten, z.B. links- oder rechtsextremistisch sind. Feste Kooperationen oder feste Absprachen mit der AfD lehne ich ab und kann nur davon abraten. Eine Zusammenarbeit schließen ich und meine Partei aus. Als Christdemokraten und Christsoziale sollten wir uns in der Kommunalpolitik daran messen lassen, jeden Tag das Beste für die Gemeinde, die Stadt oder den Kreis und die dort lebenden Menschen zu geben. Dann werden diese uns ihr Vertrauen schenken.“
Infrastrukturpaket nur mit den Kommunen!
Die Kommunalen der Union freuen sich auf einen Politikwechsel und die neue Bundesregierung unter Führung der Union.Aus kommunaler Sicht ist jede Maßnahme, die...