Götz: Endlich Weg für Abfallrecht frei

09.02.2012

Der Vermittlungsausschuss hat gestern mit einer geringfügigen Änderung in Artikel 1, § 17, Absatz 3 den Weg für eine Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes freigemacht. Peter Götz MdB, kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, begrüßt die...

Rosinenpickerei privater Entsorger wird im Kreislaufwirtschaftsgesetz erschwert

09.02.2012

Die kommunalen Spitzenverbände sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßen die im Vermittlungsausschuss beschlossene Präzisierung der so genannten Gleichwertigkeitsklausel im Kreislaufwirtschaftsgesetz. Damit werde die...

Hände weg vom Selbstverwaltungsrecht der Kommunen

08.02.2012

Die Koalition hat im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie im Deutschen Bundestag einen Entschließungsantrag zu der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Richtlinie über die Konzessionsvergabe eingebracht. Der kommunalpolitische Sprecher der...

CDU gründet „Plattform Energiewende“

01.02.2012

Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen MdB, hat mit Spitzenvertretern CDU/CSU-geführter Kommunen im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin über die Energiewende diskutiert. Eingeladen waren...

Fachprogramm für Kommunalpolitiker

01.02.2012

Von der Basisausbildung bis hin zum hoch spezialisierten Expertenseminar stellt die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) auch in diesem Jahr eine vielfältige Bandbreite kommunalpolitischer Expertise zur Verfügung.   Neben dem bewährten...

KPV-Bundesvorstand konstituiert sich

27.01.2012

Heute kommt der neue Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) in Berlin zu seiner ersten, konstituierenden Sitzung zusammen. Er war im November des vergangenen Jahres im Rahmen der Bundesvertreterversammlung der KPV...