Bundes- und Kommunalfinanzen erholen sich
Geplant ist für 2014 zwar noch eine Nettokreditaufnahme von 6,4 Milliarden Euro, bereinigt von Konjunktur- und Einmaleffekten soll aber kein Defizit im Haushalt stehen. Bisher hatte Schäuble in seiner mittelfristigen Planung noch 13,1 Milliarden Euro an neuen Krediten...
Steinbrück kommt zu spät – der Bund hat längst gehandelt
Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine Steuererhöhungspläne auch damit begründet, den Kommunen in den nächsten Jahren 20 Milliarden Euro zugutekommen lassen zu wollen. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der...
Götz: Deutschland hat nach wie vor einen attraktiven Wohnungs- und Immobilienmarkt
Der Deutsche Bundestag debattierte am gestrigen Donnerstag über bezahlbares Wohnen. Dabei wurde auch der Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland beraten. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher und Berichterstatter...
Götz: Ausbau der Kleinkindbetreuung läuft besser als bislang angenommen
Nach einer Mitteilung des Deutschen Landkreistages am heutigen Montag fehlen beim Ausbau der Kleinkindbetreuung rund 11.700 Plätze. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Peter Götz: „Wir begrüßen es ausdrücklich und sind...