Götz: Steinbrück ignoriert die Sachlage

10.05.2013

„Man merkt, dass Peer Steinbrück sich nur bedingt um sein Bundestagsmandat gekümmert hat. Andernfalls hätte er bemerkt, dass der Bund die Kommunen durch die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter bereits mit rund 4,5 Milliarden Euro pro Jahr entlastet –...

SPD, Grüne und SSW arbeiten gegen die Kommunen im Land

08.05.2013

„Die letzten Monate haben gezeigt, dass die rot-grün-blaue Regierung unter Ministerpräsident Torsten Albig keine kommunalfreundliche Politik betreibt. Seit SPD, GRÜNE und SSW im Land die Regierungsverantwortung tragen, geht es den Kommunen in Schleswig-Holstein...

Gesprächskreis der Oberbürgermeister

30.04.2013

Heute fand im Konrad-Adenauer-Haus der Gesprächskreis der Oberbürgermeister von CDU und CSU statt. Eröffnet wurde der Gesprächskreis von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB. Im anschließenden Gespräch mit dem Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe MdB,...

Arbeitskreis „Große Städte“ tagt in Dresden

26.04.2013

Der Arbeitskreis „Große Städte“ der KPV tagt vom 25. bis 27. April 2013 in Dresden. Beim gestrigen Treffen der Fraktionsgeschäftsführer ging es um die Weiterentwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Dazu stellten Rainer Zieschank von der DVB AG, und Andreas...

Kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung zahlt sich für die Kommunen aus

26.04.2013

Die Bundesregierung hat gestern die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zur „Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland“ verabschiedet. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und...

Lücken beim Breitbandausbau schnell schließen

23.04.2013

„Der Ausbau der Breitbandversorgung ist vor allem für den ländlichen Raum neben der Umsetzung der Energiewende eine der großen Herausforderungen unserer Gesellschaft. Nach wie vor gibt es hinsichtlich der Versorgung mit schnellem Internet große Probleme. Vor...