KPV stellt Leitantrag an die Bundesvertreterversammlung
Am Freitag beginnt der zweitägige Kongress-kommunal der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) im Palais am Funkturm in Berlin. Die Veranstaltung steht ganz im Zeichen der bevorstehenden Bundestagswahl. Die Vorsitzende der CDU Deutschlands,...
Bildungs- und Teilhabepaket kommt besser bei den Menschen an als die SPD glauben macht
„Die SPD hätte mit ihrem Antrag vom Anfang April 2013 besser bis Ende April gewartet – dann wäre die Kritik am Bildungs- und Teilhabepaket nicht so sehr an der Realität vorbeigegangen. Im April 2013 mit alten Zahlen aus März 2012 zu agieren ist bemerkenswert und nicht...
Debatte im Deutschen Bundestag zur Lage der Kommunen
Die Debatte wird am heutigen Donnerstag ab 09.00 Uhr live im Parlamentsfernsehen im Internet und bei Phönix übertragen. Außerdem wird Peter Götz in seiner Funktion als Beauftragter für Stadt- und Wohnungspolitik in der anschließenden wohnungspolitischen Debatte reden....
Götz: Wir haben die Selbstverwaltungskraft vor Ort umfassend gestärkt
„Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Regierungsfraktionen liefert eine einmalige und bislang nicht dagewesene Leistungsbilanz. Das ist nicht nur unsere Einschätzung. Diese Einschätzung wird von den kommunalen Spitzenverbänden geteilt. In der...