Schuldenbremse zwingt zur Neuordnung der Finanzen der öffentlichen Hände
Es ist gut, dass sich die Kommunen mit den Auswirkungen der ab 2020 geltenden Schuldenbremse für die Bundesländer beschäftigen. Weil die Länder für eine auskömmliche und aufgabenadäquate Finanzierung der Kommunen zuständig sind, werden die Rahmenbedingungen für die...
Gleichwertige Lebensverhältnisse – Leitgedanke des Koalitionsvertrages
Dazu gehört die angekündigte Unterstützung der Kommunen, die zusätzlichen Investitionsanreize für Telekommunikationsunternehmen und das neue Sonderfinanzierungsprogramm „Premiumförderung Netzausbau“ bei der KfW-Bankengruppe. Nur mit ausreichender Unterstützung und...
VKU: Der Koalitionsvertrag enthält viele begrüßenswerte Ansätze
Der VKU wird sich in der neuen Legislaturperiode dafür einsetzen, dass Klarheit und für die kommunale Wirtschaft geeignete Rahmenbedingungen geschaffen werden. Hier gibt es eine umfangreiche Analyse des Koalitionsvertrages aus kommunalwirtschaftlicher Sicht:...
Deutscher Landkreistag: Entlastung der Kommunen auf den Weg gebracht
„Nach dem Vertrag sollen die Kommunen jährlich im Umfang von 5 Mrd. Euro im Zuge einer Reform der Eingliederungshilfe entlastet werden. Darüber hinaus erfolgt bereits vor Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes eine Entlastung der Kommunen i.H.v. 1 Mrd. Euro...