Eingriffe der EU in die Kommunale Selbstverwaltung besser abwehren!

07.02.2014

Die KPV schlägt deshalb vor, dies stärker auch für das Handeln der Bundesregierung herauszustellen: Wir wollen, dass der direkte Durchgriff der EU auf die Kommunen verwehrt wird. Was im Rahmen der letzten Föderalismusreform in Deutschland durchgesetzt wurde, möchten...

Fachausschuss Strukturpolitik trifft sich in Berlin

07.02.2014

Die Themen sind unter anderem: Die Rolle der Kommunen bei der Pflege (Dr. Yazid Shammout) Erreichbarkeit von Leistungen im Bildungs- und Gesundheitswesen sowie von Arbeitsplätzen in der Modellregion Oberlausitz-Niederschlesien (Heike Zettwitz) Gleichwertigkeit der...

Ingbert Liebing: Gabriels EEG-Eckpunkte erfordern noch viele Diskussionen

21.01.2014

„Für den Erfolg der Energiewende ist Handlungsbedarf unbestritten. Dazu haben Union und SPD Festlegungen im Koalitionsvertrag getroffen, die umgesetzt werden sollen. Das Ziel ist es, den Ausbau der erneuerbaren Energien verlässlich voranzubringen, aber gleichzeitig...

Dienstleistungskonzessionen: Kommunale Gestaltungsfreiheit bleibt erhalten

15.01.2014

Zudem wurde die Bedeutung des Rettungsdienstes als Bestandteil des Zivil- und Katastrophenschutzes anerkannt. Damit wurden nach langen Verhandlungen zwei für deutsche Kommunen wichtige Streitpunkte beigelegt. Sabine Verheyen, kommunalpolitische Sprecherin der...

Wahl der Parlamentarischen Geschäftsführer und der Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden

14.01.2014

In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Montag wurden vom CDU-Teil die folgenden Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt: Michaela Noll mit 230 Stimmen (98 Prozent) Manfred Grund mit 236 Stimmen (99 Prozent) Bernhard Kaster mit 233 Stimmen (98 Prozent)...

Donaueschingen wählt neuen Oberbürgermeister

13.01.2014

Neben Erik Pauly hatten sich auch Björn Klotzbücher (31,6 Prozent) und Roland Wössner (12,6 Prozent) auf den Posten des Oberbürgermeisters beworben. Die Wahlbeteiligung in der 21.000-Einwohner-Stadt lag bei 49,5 Prozent. Die Wahl war notwendig geworden, weil der...