Kongress kommunal 2025

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Kongress kommunal 2025

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Hilfe vom Bund muss direkt bei Kommunen ankommen

Hilfe vom Bund muss direkt bei Kommunen ankommen

Ingbert Liebing und Anke Beilstein: „So manche Landesregierung scheint den Sinn der Koalitionsvereinbarung nicht verstehen zu wollen. Mit dem jetzt geplanten neuen Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderung soll zusätzlicher Handlungsspielraum für die Kommunen...
Kommunen im Sozialbereich entlasten

Kommunen im Sozialbereich entlasten

Seit Jahren steigen die Ausgaben der Kommunen für soziale Leistungen so rasch wie in keinem anderen Bereich. 2014 wird die 47-Milliarden-Euro-Grenze und damit ein neuer Spitzenwert erreicht sein, obwohl die Arbeitslosigkeit sinkt und die Wirtschaft boomt. Die immense...
Länder müssen den Kommunen bei der Betreuung von Zuwanderern helfen

Länder müssen den Kommunen bei der Betreuung von Zuwanderern helfen

 „Die Diskussion hierüber muss sachlich und zielorientiert geführt werden. Sie darf aber auch nicht die generellen Probleme der Kommunen überlagern. Wenn über das Programm ‘Soziale Stadt‘ von Armutszuwanderung betroffene Kommunen besonders unterstützt werden...
Mitgliederbeteiligung am Europawahlprogramm

Mitgliederbeteiligung am Europawahlprogramm

Beigefügt finden Sie den daraus vom Bundesvorstand auf seiner Klausurtagung am 7./8. Februar 2014 in Erfurt weiterentwickelten und beschlossenen Antrag an den bevorstehenden Parteitag der CDU Deutschlands. Wir bitten Sie, Ihre Anträge in einer Word-Datei per E-Mail an...
Kommunalpolitik ist mehr als Finanzpolitik

Kommunalpolitik ist mehr als Finanzpolitik

„Die Einsetzung eines Unterausschusses Kommunalpolitik ist ein gutes und deutliches Signal an die Kommunen in Deutschland, dass wir deren Belange auch in der laufenden Wahlperiode in den parlamentarischen Beratungen des Deutschen Bundestages besonders im Blick...