Grüne lenken von eigenem kommunalen Versagen ab

03.04.2014

Zudem erwecken die Grünen mit ihrem Antrag den Eindruck als wären sie die Retter der Kommunen. Dieser Eindruck ist schlicht falsch – im Gegenteil: An der kommunalfeindlichen Politik der Grünen auf Bundesebene haben die Kommunen heute noch zu knabbern.“ Das sehe...

CSU gewinnt bei Landräten

31.03.2014

Insgesamt ging es bei den Stichwahlen um fünf Oberbürgermeisterwahlen, 18 Landratswahlen und 60 Bürgermeisterwahlen in kreisangehörigen Gemeinden. Insbesondere bei den Landratswahlen konnte die CSU ein gutes Ergebnis verbuchen: 14 Landräte aus den Reihen der CSU...

Kraft treibt mit ihren Kommunen ein böses Doppelspiel in NRW

28.03.2014

Landtag werden in Anträgen Forderungen verabschiedet, die von der SPD und Herrn Gabriel nicht verabredet waren. Auch wir Kommunalen der Union mussten uns belehren lassen, dass Frau Kraft in letzter Minute in den Koalitionsverhandlungen den Kommunen 1 Mrd. Euro geraubt...

CDU-Fraktion und KPV beraten über Kommunalfinanzen

28.03.2014

Damit verbunden war eine intensive Diskussion über die Zukunft der Kommunalfinanzen. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der KPV NRW, dem Hammer Oberbürgermeister Thomas Hunsteger Petermann, und André Kuper wurde die besondere Situation der Kommunen in Nordrhein-Westfalen...

Dr. Peter Tauber zu Gast im Bundesvorstand der KPV

24.03.2014

Tauber referierte in dem Gremium über die im Koalitionsvertrag zugesagten weiteren finanziellen Entlastungen für die Kommunen und über die Zukunft der CDU als Volkspartei. Hierbei legte er einen besonderen Schwerpunkt auf die Gewinnung von Amts-  und Mandatsträgern....

Gesprächskreis „Europapolitik“ tagt in Berlin

24.03.2014

Neben Sabine Verheyen referierten Lucia Puttrich, Hessische Landesministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund, und der Beigeordnete des Städte- und Gemeindebundes, Norbert Portz, über aktuelle Themen wie den neuen...