Kommunale Entlastung wird von der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen abgekoppelt
„Die Entlastung der Kommunen um jährlich 5 Mrd. Euro ab 2018 soll erreicht werden, sobald das im Koalitionsvertrag vorgesehene Teilhabegesetz beschlossen ist. Das ist das richtige Signal zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und schafft Spielraum für...
CDU-Parteitag beschließt Antrag der KPV
Hier der genaue Wortlaut des Beschlusses: Asylrecht stärken Die CDU Deutschlands tritt auch aus christlicher Verantwortung für den Schutz politisch und religiös verfolgter Menschen ein. In Deutschland finden Menschen, die politisch verfolgt werden und in besonderer...
Thomas de Maizière zu Gast bei der KPV
Der Vorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB, durfte nicht nur den Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière MdB als Hauptredner zu der Veranstaltung begrüßen, sondern neben vielen weiteren Gästen auch den sächsischen Ministerpräsident Stanislaw Tillich MdL, die...
Kommunale Verfassungsbeschwerde in NRW erfolglos
Damit wurde die Verfassungsbeschwerde von elf Städten (Aachen, Bielefeld, Dortmund, Gelsenkirchen, Hamm, Köln, Krefeld, Leverkusen, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen und Wuppertal) und drei Kreisen (Hochsauerlandkreis, Kreis Soest und Märkischer Kreis) zurückgewiesen....