Große Koalition setzt Vorschlag der Union für mehr Investitionen um

03.03.2015

Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB: „Die unionsgeführte Bundesregierung setzt mit der Einigung vom 2. März 2015 ein deutliches Signal zur weiteren...

Debatte zum CETA-Abkommen im Deutschen Bundestag

02.03.2015

Gleichzeitig wiederspreche der Vertragstext der wiederholt erklärten Absicht, die öffentlichen Dienstleistungen und den Kulturbereich keinem zusätzlichen Privatisierungsdruck auszusetzen. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und...

Fachausschuss Strukturpolitik tagt in Berlin

27.02.2015

Schwerpunkthema der Sitzung war die Energiemarktentwicklung und das Energiemarktdesign. Dazu referierten Dr. Hans Wolf von Koeller von der STEAG GMBH und Christoph Kahlen (Thüga Aktiengesellschaft).

Kommunalverfassung in Baden-Württemberg soll geändert werden

26.02.2015

Sie haben noch  die Möglichkeit, den Gesetzentwurf bis zum  27. März 2015, 12 Uhr, zu kommentieren. Die wichtigsten inhaltlichen Neuerungen sollen sein: Die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene wird erweitert, indem beim Bürgerbegehren das Unterschriftenquorum auf...

Länder müssen ihrer Verantwortung für die Kommunen gerecht werden

24.02.2015

Die in dem Aktionsbündnis zusammengeschlossenen Kommunen tragen einen Großteil der rund 50 Milliarden Euro Kassenkredite, die die Kommunen in Deutschland aktuell belasten. Allerdings richtet sich der Appell an den falschen Adressaten: Anstatt sich mit der Bundesebene...

Ergebnisse der Direktwahlen in Sachsen-Anhalt

23.02.2015

In Salzwedel, Köthen und Gardelegen brachte der erste Wahlgang kein Ergebnis. In Salzwedel sehen sich Bürgermeisterin Sabine Danicke und Sabine Blümel in der Stichwahl wieder. In Köthen treten Bernd Hauschild von der SPD und Marina Hinze (Die Linke) erneut...