Kongress kommunal 2025

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Kongress kommunal 2025

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Wahlrecht in der Verfassung absichern

Wahlrecht in der Verfassung absichern

Die inzwischen vorliegenden Erfahrungen seit der Abschaffung der kommunalen Sperrklausel in nahezu allen Bundesländern (Ausnahme Berlin) belegen, dass sich die Zahl der Ratsfraktionen sowie der Gruppierungen und Einzelbewerber ohne Fraktionsstatus in den...
Finanzlage der Kommunen im Saarland

Finanzlage der Kommunen im Saarland

Aus diesem Grund wurde Prof. Dr. Martin Junkernheinrich in Kooperation mit der Forschungsgesellschaft für Raumfinanzpolitik mbH (FORA) beauftragt, ein Gutachten zur Situation der Kommunalfinanzen im Saarland zu erstellen. In seinem Gutachten analysiert Junkernheinrich...
Reform der Eingliederungshilfe muss Handlungsspielräume erweitern

Reform der Eingliederungshilfe muss Handlungsspielräume erweitern

Die nach wie vor anhaltenden jährlichen Steigerungen sind seit Jahren eine große Herausforderung. Auch der bisherige jährliche Kostenaufwuchs muss gebremst werden!“ Bei den Betroffenenverbänden seien unrealistische Erwartungshaltungen geschürt worden, die nicht...
Wahlrecht in der Verfassung absichern

Asyl den Rücken stärken

Der Anschlag auf das Asylbewerberheim in Tröglitz ist jetzt das schlimmste Beispiel für die zunehmenden Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Amtsinhaber, die sich nach Kräften bemühen, Schutzsuchenden zu helfen. Dies zeigt deutlich, in welch schwieriger Lage sich...
Finanzagentur für Kommunen in NRW

Finanzagentur für Kommunen in NRW

„Eine Orientierung könnte an bereits existierenden kommunalen Emissionszentralen erfolgen (so etwa an der „Kommunalen Finanzagentur Mecklenburg-Vorpommern“ oder der Darlehensgemeinschaft der Rheinland-Pfälzischen Landkreise)“, heißt es in einem...