Europaparlament mit starker EVP
Die Union erhält bei der Europawahl mit 30 Prozent die meisten Stimmen und zieht mit der EVP als stärkste Fraktion in das Parlament ein. Die drei Ampelparteien zusammen kommen nur noch auf 31 Prozent. Die AfD wird mit rund 16 Prozent leider zweitstärkste Kraft. BSW...
Christian Haase: Bundesregierung muss bei Umsetzung der neuen EU-Schuldenregeln zusätzliche Schlupflöcher verhindern
Christian Haase: „Christian Lindner hat es – auch aufgrund der Uneinigkeit innerhalb der Ampel-Koalition – nicht geschafft, eine Aufweichung der EU-Verschuldungsregeln zu verhindern und am Ende einer Aufweichung der Regeln sogar noch zugestimmt. Jetzt muss der...
EU beweist mit Asylreform Handlungsfähigkeit
Lindholz: „Ein Scheitern der EU-Asylreform wäre ein verheerendes politisches Signal in der aktuellen Migrationskrise gewesen. Es hätte die offensichtlichen Defizite des bestehenden europäischen Asylsystems auf unbestimmte Zeit zementiert. Die heute erfolgte Zustimmung...
Mit Sicherheit Europa. Für ein Europa, das schützt und nützt
Die Asylzahlen in Deutschland und Europa werden in nächster Zeit nicht spürbar zurückgehen. Genau das ist aber notwendig, um die Kommunen zu entlasten. Viele sind mit der Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge überfordert. Die Mehrheit der Deutschen ist mit der...