Auf der Tagesordnung steht unter anderem der aktuelle Sachstand bei der Kommunalentlastung im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes. Dazu wird Philipp Graf von und zu Lerchenfeld MdB, Mitglied des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag, referieren. Außerdem geht es in der Sitzung um die Grundsteuer und um das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz vom 24.06.2015.
Infrastrukturpaket nur mit den Kommunen!
Die Kommunalen der Union freuen sich auf einen Politikwechsel und die neue Bundesregierung unter Führung der Union.Aus kommunaler Sicht ist jede Maßnahme, die...
