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Konzessionsverfahren bei Strom- und Gasnetzen rechtssicher ausgestalten
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in ihrer jüngsten Sitzung mit der Zukunft der Konzessionsverfahren bei Strom- und Gasnetzen befasst.
Steckt das Geld in neue Straßen!
Essens Stadtkämmerer und Bundesschatzmeister der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Lars Martin Klieve, hält die Vorschläge von SPD und Grünen zur Weiterentwicklung des Solidaritätszuschlags für falsch.
Kommunale Entlastung wird von der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen abgekoppelt
Mit ihrem Initiativantrag: „Kommunale Entlastung von der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen abkoppeln“ konnte sich die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) auf dem 27. Bundesparteitag der CDU in Köln durchsetzen. „Die CDU Deutschlands bekennt sich zum Koalitionsvertrag und zur Zielsetzung, die Kommunen finanziell zu entlasten und zu stärken“, freute sich der Bundesvorsitzende der KPV und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB.
CDU-Parteitag beschließt Antrag der KPV
Der Antrag „Asylrecht stärken“ der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) ist von den Delegierten des 27. Parteitags der CDU Deutschlands einstimmig angenommen worden.
Thomas de Maizière zu Gast bei der KPV
Auch in diesem Jahr lud am Vorabend des CDU-Bundesparteitages die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln zum „traditionellen“ Delegiertentreffen ein, das in diesem Jahr im Consilium, im Spanischen Bau des Kölner Rathauses stattfand.
Kommunale Verfassungsbeschwerde in NRW erfolglos
Das landesverfassungsrechtliche Konnexitätsprinzip in NRW verpflichtete den Landesgesetzgeber nicht, im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 29. Juni 2011 (BGBl. I S. 1306) einen Ausgleich finanzieller Mehrbelastungen der zuständigen Kreise und kreisfreien Städte durch das Land zu regeln. Dies hat der Verfassungsgerichtshof NRW jetzt entschieden.
Wie es besser geht
Am 28. November 2014 hat die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Hamburg ihren zweiten Kongress mit Unterstützung des Landesvorsitzenden der CDU Hamburg, Dietrich Wersich MdHB, durchgeführt. Unter dem Motto „Wie es besser geht – die Alternative der CDU zur Politik des Senats“ ging es darum, anhand der Themenfelder Verkehr und „Wohlfühlen in den Quartieren“ aufzuzeigen, welche Alternative die CDU den Wählern bietet.
Bundesregierung hält Zusagen zur Stärkung der Kommunen ein
Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung beschlossen. Damit steht der Bund zu seinen Zusagen und unterstützt weiterhin die Kommunen finanziell.
Jetzt sind die Bundesländer in der Pflicht – Asylrecht stärken
Die KPV gegrüßt die finanzielle Unterstützung des Bundes bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen. Jetzt sind die Länder in der Pflicht!
Ekkehard Grunwald ist neuer Kämmerer in Recklinghausen
Ekkehard Grunwald ist vom Rat der Stadt Recklinghausen zum neuen Kämmerer gewählt worden. Von 53 abgegebenen Stimmen erhielt er 41 Ja-Stimmen. Grunwald tritt sein Amt zum 1. Februar 2015 an und wird damit Nachfolger von Bürgermeister Christoph Tesche.
Deine Stimme für Merz
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