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Neuer Verteilungsschlüssel für Gelder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket in NRW
Mittagessen in der Kita, Schulausflüge, Musikunterricht: Wenn das Geld dafür in Familien nicht ausreicht, können sie bei der Kommune einen Zuschuss aus dem Topf der Bildungs- und Teilhabe-Mittel des Bundes beantragen. Bisher wurden diese Mittel über dem Umweg der Länder pauschal an Städte und Gemeinden verteilt, unabhängig von deren tatsächlichen Ausgaben. In NRW hat das für die Verteilung zuständige Arbeitsministerium in Nordrhein-Westfalen eine Prüfung verschiedener Alternativen in Auftrag gegeben. Ergebnis: Künftig soll anders verteilt werden, und zwar orientiert an den Ausgaben des Vorjahres.
Zum Tag der Arbeit: Teilhabe und Beschäftigung verbreitern
Zum gesetzlichen Feiertag am 1. Mai erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB:
Breitbandausbau: Deutschl@nd digital vernetzt
Am Montag, 8. Juni 2015, 12.30 bis 15.15 Uhr findet im Sitzungssaal der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Veranstaltung zum Breitbandausbau in Deutschland statt. Themen sind u. a. die nationale Breitbandförderung, Gesetzesänderungen zur Reduzierung von Netzausbaukosten und die zukünftige Ausgestaltung des Europäischen Telekommunikationsmarktes.
Anke Beilstein bleibt KPV-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz
Mit 98,04 Prozent der abgegebenen Stimmen ist die amtierende Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV) in Rheinland-Pfalz, Anke Beilstein MdL, auf der Landesversammlung wiedergewählt worden. Als Stellvertreter wurden gewählt: Joachim Christmann (Trier) und Dr. Stefan Spitzer (Kusel). Schatzmeister bleibt Hans-Gerd Henkel (Lahnstein.
Bürgermeisterwahlen in Mecklenburg-Vorpommern
In neun Städten in Mecklenburg-Vorpommern wurden gestern die Bürgermeister neu gewählt. Der Kandidat der CDU, Dr. Alexander Badrow, konnte seine Position als Oberbürgermeister in Stralsund mit einem beeindruckenden Wahlergebnis von 65,1 Prozent festigen. Badrow ist seit 2008 Oberbürgermeister der Hansestadt. Auch in Grimmen stellt die CDU weiterhin den Bürgermeister. Amtsinhaber Benno Rüster konnte 83 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen, Gegenkandidat Armin Latendorf (Die Linke) erreichte rund 17 Prozent.
Arbeitskreis „Große Städte“ tagt in Berlin
In Berlin kommt heute unter dem Vorsitz von Harald Baal der Arbeitskreis „Große Städte“ der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) zusammen.
Bund stellt 15 Milliarden Euro für Kommunen und Zukunftsinvestitionen bereit
Der Deutsche Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung den Nachtragshaushalt 2015 und den Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Kommunalinvestitionsförderungsfonds in erster Lesung beraten. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing:
Förderung finanzschwacher Kommunen – Beratungen im Deutschen Bundestag
Im Deutschen Bundestag wurde heute zum ersten Mal das von der Bundesregierung vorgelegte Nachtragshaushaltsgesetz 2015 und der Entwurf für ein Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern beraten. An der Debatte beteiligte sich auch der Bundesvorsitzende der KPV und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB.
Hessen setzt sich für Änderungen am Programm des Bundes für Kommunen ein
„Das Investitionsprogramm des Bundes für finanzschwache Kommunen ist gut. Im Sinne der Kommunen können wir es aber noch besser machen. Dafür setzen wir uns im Bundesrat ein“. Das hat Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer angekündigt. Hessen wird in der morgigen Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrats dazu einige Vorschläge machen.
Wahlrecht in der Verfassung absichern
Zu der Forderung des Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert MdB, das Wahlrecht besser verfassungsrechtlich zu verankern, erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB: „Der Bundestagspräsident hat völlig Recht mit seiner Forderung, weil die Zersplitterungen der Gemeinde- und Stadträte wie auch der Kreistage eine unhaltbare Folge der gerichtlich gekippten Sperrklauseln darstellen.
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