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Am 29.11.2012 steht der Raumordnungsbericht 2011 des Bundesinstituts für Bau-, Stadt und Raumordnung (BBSR)auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Im Vorfeld stellte der Bundesvorsitzende der KPV, Peter Götz MdB, klar: „Der Raumordnungsbericht der...

Heute debattierte der Deutsche Bundestag den Haushalt 2013. Bundeskanzlerin Angela Merkel erläuterte ihre politischen Ziele und Handlungsfelder. Die kommunalrelevanten Aspekte ihrer Politik führt der Bundesvorsitzende der KPV und kommunalpolitische...

Die EU-Kommission hat jetzt die vom bayerischen Wirtschaftsministerium angemeldete Förderrichtlinie zum Ausbau von Breitband-Hochgeschwindigkeitsnetzen genehmigt. Damit setzt Bayern neue Maßstäbe für den Ausbau in ländlichen Räumen, ist der Bundesvorsitzende der KPV...

Bundesumweltminister Peter Altmaier war am 20. November zu Gast bei der AG-Kommunalpolitik und informierte die Mitglieder über den Stand der Umsetzung der Energiewende. Der Minister ging dabei auch auf das Problem der steigenden Strompreise ein. Dazu treffen sich...

Rathaus statt Redaktion In der Stichwahl zum Oberbürgermeisterposten in Kiel setzte sich Susanne Gaschke, SPD, gegen Gert Meyer von der CDU durch. Das Ergebnis war jedoch knapper als zuvor erwartet. Die Journalistin Gaschke schaffte 54,09 Prozent der Wahlstimmen hin...

Am Donnerstag wurde im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Änderung des Zwölften Sozialgesetzbuchs in 2./3. Lesung beschlossen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: „Die kommunalfreundliche...

„Starke Bezirke – starkes Berlin“, unter diesem Motto stand der Kommunalpolitische Abend des Kommunalpolitischen Bildungswerkes e.V. (KBB). Gemeinsam mit der Kommunalpolitischen Vereinigung Berlin (KPV) fand im Rathaus des Berliner Bezirkes...

Steuerschätzung prognostiziert bis 2017 steigende Einnahmen für Kommunen Am Donnerstag veröffentlichte Ernst & Young die Ergebnisse einer Befragung von 300 Städten und Gemeinden. Demnach prognostizieren die Kämmerer bereits für 2013 sinkende kommunale Einnahmen....

Gestern legte das Bundesfinanzministerium die Ergebnisse des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vor. Bund, Länder und Kommunen können sich für das laufende Jahr auf 5,9 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen einstellen als bisher geplant. Dazu erklärt der...

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, MdL, und der Landesvorsitzende der KPV der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, MdB, fanden in einem Pressegespräch deutliche Worte für den derzeitigen Kurs der...