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Der Deutsche Bundestag debattierte am gestrigen Donnerstag über bezahlbares Wohnen. Dabei wurde auch der Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland beraten. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher und Berichterstatter...

Nach einer Mitteilung des Deutschen Landkreistages am heutigen Montag fehlen beim Ausbau der Kleinkindbetreuung rund 11.700 Plätze. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Wir begrüßen es ausdrücklich und sind sehr...

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat in seiner letzten Sitzung ein Positionspapier zum Thema Flächeninanspruchnahme verabschiedet. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Peter Götz MdB, und...

Heute kommt der Fachausschuss „Jugend, Familie, Bildung und Soziales“ der KPV in Berlin zusammen. Gemeinsam mit den Beigeordneten Verena Göppert (Deutscher Städtetag), Uwe Lübking (Deutscher Städte- und Gemeindebund) und Dr. Irene...

Die Bundesregierung und die sie tragenden Regierungsfraktionen haben im vergangenen Jahr die Weichen dafür gestellt, dass die Kommunen in Deutschland positiv in das begonnene Jahr blicken können. Das Finanzierungssaldo der Kommunen hat sich in den letzten...

Über die Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit können Kommunen unter anderem einen Zuschuss für die Umstellung von Hallen- und Straßenbeleuchtung auf LED-Technologie erhalten. Dazu erklärt der kommunalpolitische...

Die KfW hat zum 1. Februar 2013 ein neues Förderprogramm für Kommunen gestartet. „Mit diesem Förderprogramm stockt die Bundesregierung ihre Unterstützung für Kommunen bei der Gewährleistung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige nochmals...

Heute kommen der Bundesvorstand und der Hauptausschuss der KPV in Berlin zusammen. Zu Gast ist der Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe MdB, der über die Situation der Union vor der Bundestagswahl referiert. Außerdem zu Gast:...

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend das Gesetz zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege beschlossen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:...

Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat heute grundsätzlich dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen europaweit einheitliche Vergaberegelungen zu schaffen. Der kommunalpolitische...