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Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein
Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein am vergangen Sonntag konnte die CDU leicht zulegen. Zwar konnten die Regierungsparteien SPD und Grüne ebenfalls dazu gewinnen, doch bleibt die CDU klar die stärkste Kraft in den Kommunen.
Landesregierung Schleswig-Holsteins schmückt sich mit fremden Federn
Anfang Mai hat die Bundesregierung beschlossen auch ehrenamtlichen Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehr und kommunalen Mandatsträgern ihren Steuerfreibetrag für Aufwandsentschädigungen rückwirkend für dieses Jahr um 300 Euro auf 2400 Euro zu erhöhen. Die grüne Landesfinanzministerin Heinold hatte noch im April versucht, dieses zu verhindern. Jetzt lässt sie sich für den Erfolg feiern.
Landestag der KPV Rheinland Pfalz – Kommunalreform muss vorankommen
Mit einem überwältigendem Ergebnis von 98 Prozent der Stimmen ist die Vorsitzende des Landesvebandes der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Rheinland-Pfalz, Anke Beilstein, in ihrem Amt bestätigt worden. Einstimmig verabschiedeten die Delegierten außerdem eine „Bellheimer Erklärung“ zur Lage der Kommunen in Rheinland-Pfalz.
KPV – Landesvertreterversammlung in Niedersachsen
Lautes Klatschen der Delegierten aus der hinteren Reihe des großen Saals im Hotel Forellenhof in Walsrode unterbrachen den Tagungspräsidenten und Ehrenvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung Niedersachsen der CDU (KPV), Jochen-Konrad Fromme. Der Ehrengast hatte soeben den Raum betreten …
Götz: Steinbrück ignoriert die Sachlage
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat größere Hilfen für Kommunen mit Problemen durch sogenannte Armutszuwanderung aus Südosteuropa gefordert. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
SPD, Grüne und SSW arbeiten gegen die Kommunen im Land
Ziemlich genau vor einem Jahr hat Schleswig-Holstein einen neuen Landtag gewählt. Angesichts immer neuer Gesetzesvorhaben der Landesregierung, die nachteilig die Kommunen betreffen, forderten der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge, MdEP,und der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Callsen, MdL, heute von der Landesregierung eine kommunalpolitische Kehrtwende:
Gesprächskreis der Oberbürgermeister
Heute fand im Konrad-Adenauer-Haus der Gesprächskreis der Oberbürgermeister von CDU und CSU statt. Eröffnet wurde der Gesprächskreis von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB. Im anschließenden Gespräch mit dem Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe MdB,...
Arbeitskreis „Große Städte“ tagt in Dresden
Der Arbeitskreis „Große Städte“ der KPV tagt vom 25. bis 27. April 2013 in Dresden. Beim gestrigen Treffen der Fraktionsgeschäftsführer ging es um die Weiterentwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Dazu stellten Rainer Zieschank von der DVB AG, und Andreas...
Kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung zahlt sich für die Kommunen aus
Die Bundesregierung hat gestern die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zur "Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland" verabschiedet. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV,...
Lücken beim Breitbandausbau schnell schließen
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik hat am heutigen Dienstag gemeinsam mit dem Geschäftsführer des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V., Jürgen Grützner, über Anspruch und Wirklichkeit bei der Breitbandversorgung im ländlichen Raum diskutiert. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, Peter Götz:
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