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Kommunaler Klimaschutz nimmt Fahrt auf!
Die unionsgeführte Bundesregierung hat die Kommunen beim Klimaschutz erfolgreich unterstützt. „Klimaschutz kann nur vor Ort gelingen, deshalb brauchen wir gute Projekte in unseren Kommunen, um zu zeigen, wie wir unser Klima retten, wie wir die Schöpfung bewahren können, ohne unseren Wohlstand zu gefährden“, so der KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB.
In den Finanzausgleichs-Topf muss mehr Masse – Verteilungskampf beenden!
Zur Diskussion um das Gutachten zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichsgesetzes (FAG) in Schleswig-Holstein und den Äußerungen von Innenminister Breitner erklärt der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein (KPV), Ingbert Liebing, MdB, nach einem Beschluss des KPV-Landesvorstandes:
Wahlkampfauftakt der CDU zur Bundestagswahl 2013
Die CDU Deutschlands startet in knapp zwei Wochen mit einer zentralen Großveranstaltung in die heiße Wahlkampfphase. Am Sonntag, den 8. September findet die Eröffnungsveranstaltung in Düsseldorf statt. Eröffnet wird sie von Hermann Gröhe, Generalsekretär der CDU Deutschlands. Anschließend werden u.a. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Vorsitzende der CDU Deutschlands, und Ministerpräsident Horst Seehofer, Vorsitzender der CSU, das Wort an alle Gäste richten.
Konstituierende Sitzung des KPV Bundesvorstandes
Heute trifft sich der Bundesvorstand der KPV erstmals unter der Leitung des neuen Bundesvorsitzenden Ingbert Liebing MdB im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin.
Kommentar zum „Kommunalen Finanzreport“ der Bertelsmann Stiftung
In dem Report heißt es, dass sich die Kassenkredite für die Stadt Salzgitter zwischen 2007 und 2011 verdoppelt hätten. Bei diesem gewillkürten Betrachtungszeitraum ist dies eine richtige Darstellung des bloßen Zahlengerüstes. Betrachte ich für die Stadt Salzgitter den...
Vorlesetag – (Ober)Bürgermeister lesen vor
Gemeinsam mit der Stiftung Lesen ruft der Deutsche Städte- und Gemeindebund zur Aktion „(Ober) Bürgermeister/innen lesen vor!“ auf. Die Aktion soll am 15. November 2013 anlässlich des Bundesweiten Vorlesetags, eine Initiative der Wochenzeitung DIE ZEIT, der Stiftung Lesen und der Deutschen Bahn, stattfinden.
U3 Betreuung: Eltern müssen Tagesmutter akzeptieren
Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren ist seit dem 1. August in Kraft. Nun hat das Oberverwaltungsgericht Münster geurteilt, dass Kommunen Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder auch an eine Tagesmutter verweisen dürfen – Auch, wenn der Wunsch der Eltern ausdrücklich die Betreuung in einer Kita vorsieht.
Rechtsanspruch sichert echte Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung
Am 1. August 2013 tritt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren in Kraft. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der KPV Ingbert Liebing MdB:
KPV Bundesvorsitzender Ingbert Liebing im Interview
Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Ingbert Liebing MdB, steht in der neuesten Ausgabe des Mittelstandsmagazins Rede und Antwort zu den aktuellen Fragen in der Kommunalpolitik.
Bericht – Bundespolitik und Kommunalfinanzen
Die kommunale Finanzsituation hat sich in den zurückliegenden Jahren– nach den Verwerfungen infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren2009 und 2010 – positiv entwickelt: Im Jahr 2012 war für die Kommunen insgesamt erstmals seit 2008 wieder ein Finanzierungsüberschuss von 1,8 Milliarden Euro zu verzeichnen. Auch für das laufende Jahr und die Folgejahre ist von Überschüssen für die Kommunen insgesamt auszugehen.
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