Our Blog
Resources, Videos, & Tutorials
Morgen wird EVP-Fraktionsvorsitzender gewählt
Nachdem Niederbayerns Europaabgeordneter Manfred Weber von der CDU/CSU-Gruppe einstimmig als Kandidat für den Vorsitz der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament nominiert worden war und es keine weiteren Kandidaten gibt, stehen die Chancen gut für ihn, morgen die Nachfolge des Franzosen Joseph Daul anzutreten. Der 41-jährige Weber ist seit 2009 stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion, die auch im neuen Parlament mit Abstand die größte Fraktion darstellt. Als Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe wurde Herbert Reul (CDU) bestätigt.
Handlungsbedarf ist deutlich geworden
Fünfeinhalb Stunden lang hat der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages in einer Expertenanhörung über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beraten. Ingbert Liebing MdB, CDU-Bundestagsabgeordneter für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord und Bundesvorsitzender der KPV, nahm als Ausschussmitglied an der Anhörung teil. Sein Fazit: „Die Anhörung hat bestätigt, dass das geltende EEG einer Überarbeitung bedarf. In etlichen Detailfragen ist aber noch Handlungsbedarf gegeben, um den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu verbessern“.
Bundesregierung hält Wort
Die Koalition hat sich darauf verständigt, wie die im Koalitionsvertrag vereinbarte Unterstützung von Ländern und Kommunen in Höhe von sechs Milliarden Euro sowie die schon ab 2015 vorgesehene Entlastung der Kommunen von einer Milliarde Euro jährlich umgesetzt wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB: „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung frühzeitig den Weg aufzeigt, wie der Bund die Kommunen ab dem Jahr 2015 in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich entlastet.
Entlastung für Kommunen kommt!
Bei einem Treffen im Bundeskanzleramt haben sich Regierungsvertreter auf die Finanzierung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen prioritären, also nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehenden, Maßnahmen im Bildungsbereich geeinigt. Vor Inkrafttreten des geplanten Bundesteilhabegesetzes wird die Bundesregierung die Kommunen ab 1.1.2015 mit 1 Mrd. Euro p.a. entlasten. Dies erfolgt hälftig durch einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft (KdU) – dazu werden die Erstattungsquoten nach § 46 Abs. 5 SBG II gleichmäßig erhöht – und hälftig durch einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer.
Für Betreuung und Bildung stehen finanzielle Mittel in Höhe von insgesamt 6 Mrd. Euro zur Verfügung. Davon sollen 5 Mrd. Euro für den Bereich Wissenschaft, Schule und Hochschulen und 1 Mrd. Euro für den Bereich Kita und Krippen eingesetzt werden. Die Umsetzung dieses Auftrages aus der Koalitionsvereinbarung erfolgt wie folgt:
Sperrklausel wieder einführen!
Zu den vorliegenden Ergebnissen der Kommunalwahlen in 10 Bundesländern erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB:
„Die CDU als grösste Volkspartei ist auch bei den Kommunalwahlen insgesamt die stärkste Kraft. Gerade in Nordrhein-Westfalen und Sachsen bleibt es bei einem deutlichen Vorsprung gegenüber den anderen Parteien.
Sabine Verheyen als Europaabgeordnete für die Region Aachen gewählt
Sabine Verheyen (CDU) wurde bei der Europawahl am 25. Mai 2014 erneut als Abgeordnete für die Region Aachen gewählt. Sie vertritt damit die Bürger der StädteRegion Aachen sowie der Kreise Düren, Heinsberg und Euskirchen im Europäischen Parlament.
Alle EU-Bürger am Sonntag gefragt
Zu den am Sonntag anstehenden Europa- und Kommunalwahlen erklärt der Bundesvorsitzende der KPV und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB: „Alle EU-Bürger sind am kommenden Sonntag bei den anstehenden Wahlen aufgerufen von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Aktive Bürgergesellschaft fängt mit der Stimmabgabe an.
Linke ignoriert die Lage in den Kommunen
Der Deutsche Bundestag hat einen Antrag der Linken debattiert, mit dem eine Gemeindewirtschaftssteuer eingeführt werden soll. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing lehnte den Vorschlag ab: „Die Kommunen vertrauen auf die Gewerbesteuer und lehnen eine Änderung mehrheitlich ab. Eine Reform der Gewerbesteuer gegen die Kommunen ist mit uns nicht machbar.
Schwarz-Rotes Bündnis in München
Nach zwei Jahrzehnten stellt die CSU erstmals wieder einen Bürgermeister in München. Josef Schmid (CSU) wurde vom Münchner Stadtrat mit 58 von 80 Stimmen zum zweiten Bürgermeister gewählt. Dritte Bürgermeisterin wurde Christine Strobl (SPD).
Stärkung des kommunalen Ehrenamtes
Im Zuge der parlamentarischen Beratungen des Rentenpakets hat sich die Große Koalition auf Initiative der Unionsfraktion darauf verständigt, dass die Aufwandsentschädigungen für kommunale Ehrenbeamte weiterhin nicht auf Rentenzahlungen angerechnet werden.
Deine Stimme für Merz
Reiche hier Dein Video für die Veröffentlichung ein.
Book Appointment
Sed ut perspiciatis unde omnis iste natus error sit voluptatem accusantium doloremque laudantium.
Contact Us
Call us
(255) 352-6258