Beschluss der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands am 19. November 2022 in Bochum

Migration ordnen statt ungesteuerte Zuwanderung

Die ungesteuerte, ungeordnete und anhaltende Zuwanderung von Menschen aus wirtschaftlichen Gründen, aufgrund von erwartetem subsidiären Schutz, aufgrund der Asylgründe oder wegen der kriegerischen Zustände in den jeweiligen Heimatländern nimmt weiter zu und bereitet den Kommunen und der aufnehmenden Bevölkerung in vielen Bundesländern zunehmend Probleme. Eine Entspannung der Lage ist kurzfristig nicht zu erwarten. Zahlreiche Kommunen haben derzeit die Grenzen ihrer regulären Aufnahmekapazitäten bereits erreicht und entscheiden wieder über die Errichtung von Notunterkünften. Die Unterbringungs- und Integrationskapazitäten der Kommunen sind immer noch durch die in den Jahren 2015 ff. zu uns gekommenen Menschen extrem angespannt. Kommunen gehen dazu über, wieder Turnhallen zu belegen, Zelte zu errichten und Container zur Unterbringung zu beschaffen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunen sind vielerorts erheblich gefordert und leisten hervorragende Arbeit.

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