Christian Haase: Bundesregierung muss bei Umsetzung der neuen EU-Schuldenregeln zusätzliche Schlupflöcher verhindern
Christian Haase: „Christian Lindner hat es – auch aufgrund der Uneinigkeit innerhalb der Ampel-Koalition – nicht geschafft, eine Aufweichung der EU-Verschuldungsregeln zu verhindern und am Ende einer Aufweichung der Regeln sogar noch zugestimmt. Jetzt muss der...
Gremien der KPV treffen sich in Berlin
In der Sitzung wird der Geschäftsführer der INSA-CONSULERE GmbH, Staatssekretär a. D. Hermann Binkert, zur demoskopischen Lage vor den Kommunalwahlen vortragen. Die Teilnehmer der Sitzung dürfen sich auch auf den Bericht aus dem Deutschen Städtetag freuen, den der...
Landkreistag verwahrt sich gegen Vereinnahmung durch den Bundesgesundheitsminister
Sager: „Wir haben heute mit dem Bundesgesundheitsminister gesprochen. Nach wie vor haben wir große Bedenken gegen die geplante Krankenhausreform. Nun gibt die Ärztezeitung Minister Lauterbach mit der Aussage wieder, die kommunalen Spitzenverbände hätten keine Bedenken...