Lisa Paus macht aus der Kita-Krise eine Kita-Katastrophe

04.06.2024

Dorothee Bär: „Frau Paus kann es einfach nicht. Nirgendwo klaffen die Bedarfe in der Realität und Regierungshandeln so weit auseinander wie bei der Kita-Politik unter der Ampel. Die Fehlsteuerung durch Frau Paus macht aus der Kita-Krise eine Kita-Katastrophe. Nur ein...

Christian Haase MdB zu den Kommunalwahlen in Thüringen: Vertrauensbeweis und Auftrag zugleich

27.05.2024

Bei den Wahlen der Kreistage und Stadträte der kreisfreien Städte konnte die CDU ihren Stimmenanteil nach vorläufigen Ergebnissen in etwa verteidigen (27%). Während die übrigen Parteien Verluste erlitten, legte die AfD um zehn Prozentpunkte zu und liegt fast gleichaf...

75 Jahre Grundgesetz: Kommunale feiern Artikel 28

22.05.2024

„In diesen Tagen feiern wir das 75-jährige Bestehen unseres Grundgesetzes. Dieses Jubiläum gibt uns Anlass, insbesondere die Bedeutung des Artikels 28 hervorzuheben. Artikel 28 des Grundgesetzes ist kein Almosen, sondern Basis unseres Staatsverständnisses von...

Christian Haase MdB: Steuereinbruch deutliches Warnsignal

17.05.2024

„Der Steuereinbruch in Höhe von gut 80 Milliarden Euro bis zum Jahr 2028 ist im Wesentlichen das Ergebnis einer beispiellos schlechten Politik der Ampel-Koalition. Permanenter Streit auf offener Bühne verbunden mit einer ideologiegetriebenen und häufig realitätsfernen...

Initiativantrag: Gleichwertige Lebensverhältnisse

10.05.2024

Ein Höhepunkt des Parteitages aus kommunaler Sicht war, dass unser Initiativantrag „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ angenommen wurde. Wir wissen, dass die finanzielle Situation in vielen Kommunen äußerst angespannt ist. Deshalb brauchen wir...