Kommunalgipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik: Wir brauchen pragmatische Lösungen

29.03.2023

„Es knirscht in Deutschland – und das kann niemanden überraschen: Wir haben mit über 84 Millionen Menschen so viele Einwohner wie noch nie zuvor. Deutschland hat im vergangenen Jahr über eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Außerdem...

Christian Haase MdB: Überbau von Glasfasernetzen vor Ort verbieten

16.03.2023

„Ohne schnelles Internet keine gleichwertigen Lebensverhältnisse. Das ist eine Binse, doch müssen wir, damit spätestens 2030 jedes Haus ans Glasfasernetz angeschlossen ist, unsere Ressourcen klug einsetzen. Angesichts von Fachkräftemangel und den aufwendigen...

KPV-Bundesvorstand tagt hybrid

16.03.2023

Auf der Tagesordnung stehen Beratungen zum Grundsatzprogramm der CDU. Als Gesprächspartner für den Themenkomplex „Daseinsvorsorge“ steht der Parlamentarische Staatssekretär a.D., Christian Hirte MdB, zur Verfügung. Die Ministerin für Heimat, Kommunales,...

Habecks LNG-Blindflug

14.03.2023

Christian Haase: „So funktioniert die Energiewende nicht. Letzte Woche lobte Bundeswirtschaftsminister Dr. Habeck noch in einem Bericht gegenüber dem Haushaltsausschuss und der Öffentlichkeit die Fortschritte seines Hauses beim Ausbau der LNG-Infrastruktur. Kein Wort...

Christian Haase MdB: Faeser darf die Kommunen nicht länger im Regen stehen lassen

14.03.2023

„Die Kommunen sind vielerorts am Limit, was die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten betrifft. Die Zahlen sind hinlänglich bekannt, die Bundesregierung muss jetzt endlich ins Handeln kommen. Die Reaktionen der Kommunalen Spitzenverbände und anderer...