CDU stärkste Kraft vor Ort in Schleswig-Holstein

15.05.2023

Mit 33,8 Prozent landete die CDU klar auf Platz 1. Die Grünen erreichten 17,7 Prozent, die SPD 19,4 Prozent. Die AfD liegt mit 8,1 Prozent vor der FDP mit 6,8 Prozent. Für den SSW stimmten 4,4 Prozent, die Linke erhielt 2,1, die restlichen Parteien kamen zusammen auf...

Kommunalpakt für Digitalisierung

15.05.2023

Auf der Tagesordnung steht unter anderem der Kommunalpakt zwischen dem IT-Planungsrat und den Kommunalen Spitzenverbänden. Hierzu wird Patrick Burghardt, Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung, Chief Information Officer (CIO)...

Steuerschätzung sorgt für Ernüchterung bei der Koalition

12.05.2023

„Mit der Steuerschätzung müsste jetzt auch der Letzte in der Koalition aus seinen Träumen und Illusionen erwacht sein. Die erhofften Mehreinnahmen des Bundes für das Jahr 2024 sind ausgeblieben. Damit ist die Haushaltssituation für die Erstellung des...

Christian Haase MdB: Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels sind zu vage

11.05.2023

„Die Zahlen sprechen für sich: Um 78,4 Prozent haben die Asylerstanträge in den ersten vier Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zugenommen. Die Folgen eines solchen Migrationsdruckes vor Ort lassen sich nicht mit Geld lösen. Wenn wie...

Christian Haase MdB anlässlich des Flüchtlingsgipfels am 10. Mai

07.05.2023

„Die Flüchtlingszahlen sind so hoch wie noch nie. Diese Herausforderung können wir nur stemmen, wenn Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen. Umso unverständlicher ist es für mich, dass beim Treffen am 10. Mai keine Vertreter der Kommunen eingeladen wurden....