Christian Haase MdB: Schuldenpolitik der Ampel wird trotz Rekordeinnahmen fortgesetzt

05.07.2023

„Die Einhaltung der Schuldenbremse ist eine verfassungsmäßige Selbstverständlichkeit und alles andere als eine Erfolgsgeschichte der Koalition, auch wenn der Bundesfinanzfinanzminister gerne etwas anderes behauptet. Wer bei Rekordsteuereinnahmen erneut das Maximum der...

Streit um Heizungsgesetz geht weiter

03.07.2023

Gegen diese Eile hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann Einspruch eingelegt vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Er sieht seine Rechte als Abgeordneter nicht gewahrt. Die kurze Frist mache es ihm unmöglich, die Vorlage zu prüfen. Das...

Der Weg ist das Ziel: CDU-Grundsätze müssen für die Kommunalpartei taugen

22.06.2023

Die Stärke der CDU sind ihre engagierten kommunalen Amts- und Mandatsträger. Sie sind das Gesicht der CDU vor Ort. Doch droht die CDU ihr Markenzeichen zu verspielen. Prominente Parteimitglieder werben für mehr Zentralisierung. Mischzuständigkeiten werden...

Mehr kommunale Partnerschaften für den Wiederaufbau der Ukraine

19.06.2023

Berghegger: „Wir setzen uns dafür ein, dass deutsche Kommunen ihre ukrainischen Partner noch stärker und noch enger bei der Bewältigung des Wiederaufbaus unterstützen können. Kommunale Partnerschaften dienen auch über die Nutzung lokaler Netzwerke in Wirtschaft und...

Christian Haase MdB: „Gute Familienpolitik stärkt das Land“

16.06.2023

„Wir als Kommunale der Union unterstützen den Antrag des CDU-Bundesvorstandes für ein Kinderzukunftspaket, das allen Kindern ein gutes und gesundes Aufwachsen ermöglichen soll. Es ist richtig und wichtig, dass wir die Kinderbetreuung qualitativ und quantitativ...