Keine deutschen Steuergelder für den palästinensischen Terror

12.10.2023

Christian Haase: “Wir stehen in enger Solidarität an der Seite unserer israelischen Freunde. Der unermessliche Terror, den die Hamas seit letztem Samstag über den Staat Israel und seine Bevölkerung gebracht hat, ist zutiefst verabscheuenswürdig. Wir fordern die...

49-Euro-Ticket: Wissing lässt die Länder und Kommunen im Regen stehen

12.10.2023

„Dass der Bund kein weiteres Geld für das Deutschlandticket gibt und sich Verkehrsminister Wissing aus der Verantwortung stiehlt, war zu erwarten. Erst hat er die Umsetzung den Ländern und Kommunen aufgedrückt und jetzt lässt er sie auch bei der Finanzierung im Regen...

Christian Haase MdB: Kommunale Wärmeplanung praxisnah gestalten

12.10.2023

„Ohne Fortschritte bei der Wärmewende lassen sich die Klimaziele nicht erreichen. Das wissen auch die Verantwortlichen in den Kommunen. Die überwiegende Mehrheit der Kommunen hat sich bereits auf den Weg Richtung Klimaneutralität gemacht und teilweise sehr ehrgeizige...

Trotz angespannter Haushaltslage die Prioritäten richtig setzen

11.10.2023

Christian Haase: „Die Ampel setzt im Familienetat völlig falsche Akzente. Statt konkrete Politik für junge Familien, Kinder- und Jugendliche oder unsere Senioren zu machen und dort zu investieren, setzt die Ampel die ohnehin schon knappen Mittel für die Etablierung...

Kommunales Finanzierungsdefizit steigt im 1. Halbjahr 2023 auf 7,3 Milliarden Euro

06.10.2023

Das Ergebnis setzt sich aus kommunalen Kern- und Extrahaushalten zusammen: Das Defizit der Kernhaushalte belief sich im 1. Halbjahr 2023 auf 8,2 Milliarden Euro. Im 1. Halbjahr 2022 hatte es bei 2,0 Milliarden gelegen. Die Extrahaushalte erzielten dagegen im 1....